Der neoautoritäre Unfrieden

Eine autoritäre Welle schwappt um die Welt und bedroht die liberalen Demokratien von innen und von außen. Statt Immanuel Kants „demokratischem Frieden“ macht sich ein neoautoritärer Unfrieden breit. Der Westen kämpft im Ukrainekrieg und anderswo um seine Existenz: gegen Putins Russland und mittlerweile auch gegen Trumps Amerika.

„Das Ende der Geschichte“, wie es der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in seinem vielbeachteten und vielgescholtenen Aufsatz von 1989 in Aussicht stellte, ist ebenso wenig absehbar wie der erhoffte weltweite Durchbruch der liberalen Demokratie. Im Gegenteil. Der Lauf der Geschichte liegt derzeit in den Händen eines launenhaften US-Präsidenten. Trump ist so etwas wie die Monsterwelle in einer autoritären Welle, die seit ein, zwei Jahrzehnten um die Welt schwappt.

Die neue autoritäre Welle

2014 rief Viktor Orban, Putin-Versteher und ewiger Spaltpilz der EU, in einer Rede für Ungarn die „illiberale Demokratie“ aus. Bei den letzten Parlamentswahlen 2022 sicherte sich dessen Partei Fidesz das vierte Mal in Folge die Verfassungsmehrheit.  Zur „illiberalen Demokratie“ hatte schon 1997 der weitsichtige Publizist Fareed Zakaria einen Foreign Affairs-Aufsatz verfasst, später auch ein Buch.¹ Als Warnung vor einem globalen Trend zur Abschaffung der Freiheit durch demokratische Mehrheiten, vor der „Tyrannei der Mehrheit“, wie sie schon im 18. und 19. Jahrhundert Amerikas Gründerväter und die politischen Denker Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill befürchtet hatten.

2016 wurde Rodrigo Duterte auf den Philippinen zum Präsidenten gewählt. Am Tag seiner Amtseinführung rief er zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen auf: „Vergesst die Menschenrechte!“ In seinem „Krieg gegen Drogen“ nahm er sich sogar Hitler und den Holocaust zum Vorbild. US-Präsident Trump war voll des Lobes. Dutertes Präsidentschaft – mit bis zu 30.000 außergerichtlichen Tötungen – endete 2022. Eine Wiederwahl verbietet die philippinische Verfassung. Im März 2025 setzte ihn sein Amtsnachfolger Ferdinand Marcos Jr. in ein Flugzeug Richtung Den Haag. Dort wird ihm vor dem Internationalen Strafgerichtshof derzeit der Prozess gemacht. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2023 gewann der „libertäre“ Javier Milei die Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Noch halten die Institutionen der argentinischen Demokratie. Dafür hüpft mittlerweile Trumps rechte Hand, der verhaltensauffällige Elon Musk, auf offener Bühne mit einer Kettensäge herum, einem Gastgeschenk Mileis. Jener Musk, der in Deutschland öffentlichkeitswirksam eine Wahlempfehlung für die rechtspopulistische AfD abgegeben hatte.

Internationale der Nationalisten

Ob sie nun den autoritären bis totalitären Umbau ihrer Staaten bereits in die Wege geleitet haben wie Erdogan, Netanyahu, Putin oder Trump, noch auf ihre Chance lauern wie Kickl, Le Pen oder Weidel oder schon wieder von der Bildfläche verschwunden sind wie Kaczyński: die Mitgliederliste dieser Internationale der Nationalisten wird immer länger. Und deren Exponenten sind, mit wenigen historisch bedingten Ausnahmen, der antiliberalen und revisionistischen Agenda Russlands gegenüber unkritisch bis freundlich eingestellt. Wenn nicht gar „Moskaus fünfte Kolonne“, wie der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy schon 2015 gewarnt hatte.

Huntingtons „Dritte Welle“ ist Geschichte

Hatte der Harvard-Politologe Samuel P. Huntington für das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts noch eine „Dritte Welle“ der Demokratisierung festgestellt, deren Beginn er mit der portugiesischen „Nelkenrevolution“ von 1974 ansetzte, so zeichnet sich seit vielleicht schon 20 Jahren ein Gegentrend ab: Demokratische Staaten wie Ungarn degenerieren zu „illiberalen Demokratien“ und autoritäre Staaten wie Russland driften in den Totalitarismus ab, der die Menschen gleichermaßen zum Objekt wie zum Subjekt der Unterdrückung degradiert.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 2020 waren fünfmal so viele populistische Parteien an der Macht wie nach dem Ende des Kalten Krieges, errechnete etwa das vom früheren britischen Premier gegründete Tony Blair Institute for Global Change. Die Populisten, die noch in den Startlöchern scharren, sind hier nicht erfasst. Genauso wenig wie im Freiheitsindex von Freedom House. Seit 1973 unterteilt Freedom House die Welt in freie, teilweise freie und unfreie Staaten und misst die Freiheit in jedem Land anhand von 25 politischen Rechten und Grundfreiheiten. Auch 2024 sank die Freiheit weltweit. Das 19. Jahr in Folge! Seit 2014 zeigt der weltweite „Liberal Democracy Index“ der schwedischen Universität Gothenburg kontinuierlich nach unten, seit 2016 der „Democracy Index“ des britischen Economist.

Bedroht von innen und außen

Der neue Autoritarismus, wie übrigens der Islamismus auch, stellt eine doppelte Bedrohung dar: von innen und von außen. Zunehmenden Wahlerfolgen autoritärer Parteien zuhause stehen immer mehr autoritäre Akteure in der Nachbarschaft gegenüber. Auch wenn es die Anhänger der Realistischen Schule nicht gerne hören: Staaten sind eben nicht ausschließlich von gleichartigen Interessen getriebene black boxes, die sich in einem grundsätzlich anarchischen Staatensystem wie austauschbare Klone verhalten.  In Fragen von Krieg und Frieden und der Außenpolitik generell spielt die innere Verfasstheit von Staaten eine entscheidende Rolle.  Nicht umsonst nannte der deutsche Historiker Heinrich August Winkler seine 2019 erschienene Geschichte des Westens „Werte und Mächte“.²

Der „demokratische Frieden“

Schon Immanuel Kant hatte in seiner Schrift „Zum Ewigen Frieden“ von 1794 den Monarchen vorgeworfen, dass sie Kriege „wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen“. Alle Staaten sollten daher Demokratien sein.

Und tatsächlich: Demokratien führen nur selten, wenn überhaupt, Krieg gegeneinander. Die seit den 1990ern in unzähligen empirischen Studien erforschte Hypothese vom „demokratischen Frieden“ mag kein ehernes Gesetz ohne jegliche Ausnahme sein. Doch kann sie in der Theorie der internationalen Beziehungen als eines der ganz wenigen empirischen Gesetze mit hochsignifikanter Erklärungskraft gelten. Wie signifikant, hängt vor allem davon ab, wie eng oder weit die Variablen „Demokratie“ und „Krieg“ gefasst werden. Waren die USA und Großbritannien im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812-1814 schon Demokratien? Auch wenn erst die Wahlrechtsreformen der Jacksonian Democracy in den USA der 1830er und des britischen Reform Act von 1832 der Massendemokratie den Weg ebneten?

Die Welt muss für die Demokratie sicher gemacht werden. Ihr Frieden muss auf die erprobten Fundamente der politischen Freiheit gegründet sein.

US-Präsident Woodrow Wilson, Rede vor dem US-Kongress, 2. April 1917

Vier Angriffskriege gegen Demokratien

Fest steht: Die beste Sicherheitsgarantie für Demokratien sind demokratische Nachbarn. Die komplexe Gemengelage der Jugoslawienkriege der 1990er außer Acht lassend kann man sagen, dass seit 1945 insgesamt vier Demokratien Opfer eindeutiger Angriffskriege wurden. Bei keinem der Angreifer handelte es sich um eine Demokratie.

Zwei dieser vier Demokratien waren das Ziel von Eroberungskriegen, die sich gegen deren Territorien richteten: In der „Operation Gibraltar“ von 1965 wollte Pakistan unter dem Ex-Putschisten und späteren Wahlautokraten General Ayub Kahn Indien die Region Kaschmir entreißen.  Der gescheiterte Angriff der argentinischen Militärjunta gegen Großbritannien von 1982 hatte es auf die Falklandinseln abgesehen.

Aber nur zwei Demokratien wurden seit 1945 das Ziel von Vernichtungskriegen, die sich gegen deren staatliche Existenz als solche richteten: Israel und die Ukraine. Im Unabhängigkeitskrieg von 1948 und im Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde Israel von seinen autoritär regierten arabischen Nachbarn angegriffen, um es von der Landkarte zu löschen. Und am 24. Februar 2022 rückten russische Panzerkolonnen von Belarus aus gegen die Hauptstadt Kiew vor, um die Ukraine als unabhängigen Staat für immer zu beseitigen.

Wenn es uns gelingt, ein großes Gebiet der Demokratie zu schaffen, das sich von der Westküste der Vereinigten Staaten bis in den fernen Osten der Sowjetunion erstreckt, dann hätten wir die beste aller Sicherheitsgarantien, denn Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander.

Britische Premierministerin Margaret Thatcher, Rede vor der tschechoslowakischen Nationalversammlung, 18. September 1990

Reinwaschung durch Russland

Die ukrainische Historikerin Hanna Perechoda hat in einem Standard-Interview Putins Angst auf den Punkt gebracht: Eine stabile und demokratische Ukraine hätte Russland „mit dem Virus der Freiheit infizieren“ können. Die Ukraine wurde zum Schlachtfeld eines „Kampfs der Kulturen“ (und nochmals Huntington!) zwischen Russland und dem Westen, stellte der britische Historiker Orlando Figes in seinem 2022 erschienenen Buch „Eine Geschichte Russlands“ fest.³

Schon nach Conchita Wursts triumphalem Erfolg beim Eurovision Song Contest von 2014, zwei Monate nach Russlands Annexion der Krim, hatte der von Putin verehrte russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski gegen Österreich gewütet: „Es war aber ein Fehler, dem Land die Freiheit zu geben. Wir hätten dortbleiben sollen.“ Putin und seine Ideologen, die in russisch-orthodoxen Kirchen gerne Kerzen anzünden, sehen Moskau als das „dritte Rom“, Verkünderin des richtigen Lebens und Hüterin des wahren Glaubens.

Amerikas „king above the law“

Demokratien führen nicht Krieg gegeneinander, hatte auch Thomas Paine in seiner einflussreichen Revolutionsschrift „Common Sense“ von 1776 festgestellt: „Denn es ist allein der Stolz der Könige, der die Menschheit ins Unglück stürzt.“ Donald Trump, Präsident der mächtigsten und ersten repräsentativen Demokratie der Weltgeschichte und durch das Immunitätsurteil des Supreme Court höchstgerichtlich bestätigter „king above the law“, wurde nunmehr die zweifelhafte Ehre zuteil, anderen Demokratien wie Kanada und Dänemark mit militärischer Gewalt zu drohen.

Wie demokratische Konfliktlösung geht, haben Kanada und Dänemark selbst demonstriert, im „Whiskykrieg“ um die Hans-Insel im Arktischen Ozean: Um ihre Gebietsansprüche zu markieren, platzierten die beiden Kontrahenten in dem seit 1973 schwelenden Konflikt abwechselnd Flaggen, kanadischen Whisky und dänischen Schnaps auf der strittigen Insel. 2022 wurde der Disput friedlich gelöst. Mit der Überreichung von Whisky und Schnaps, versteht sich.

Die dumme Demokratie

Der kluge und scharfsinnige Historiker Timothy Snyder ist nicht der Einzige, der Trump nicht weniger als Putin für einen Faschisten hält. Beide streben nach alter Größe, sind antiliberal, nationalistisch und expansionistisch. Wenn nicht alles trügt, ist Amerikas Demokratie gerade von ihren Feinden gekapert worden. „Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache“, hatte schon 1928 Joseph Goebbels der „dummen Demokratie“ seinen Hohn und seinen Spott entgegengeschleudert.

Die größte Schwäche des Westens

Am Vorabend des Irakkriegs 2003, als sich die Spannungen zwischen den USA und dem „alten Europa“ langsam aber stetig hochschaukelten, fasste der Analyst Robert Kagan in einem aufsehenerregenden Policy Review-Artikel die Unterschiede so zusammen: „Amerikaner sind vom Mars, Europäer von der Venus.“

Kagans Diagnose trifft 20 Jahre später genauso zu wie damals. Nur ist die Allianz zwischen Mars und Venus so beschädigt wie kaum je zuvor. Europa hat die drei Jahre seit Russlands Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 trotz des bekannten Risikos der Wiederwahl Trumps großteils verschlafen. Nach dem Zerfall des transatlantischen Bündnisses, dem Wegfall des atomaren und konventionellen Schutzschirms der USA und dem unaufhaltsam erscheinenden Auseinanderdriften des Westens dürfte Europa nunmehr aufgewacht zu sein und rüstet auf.

Die größte Schwäche des Westens, dem die USA nicht mehr mit Gewissheit zugerechnet werden können, ist nicht seine kolonialistische, imperialistische, rassistische und genozidale Vergangenheit. Im Gegenteil: „In der Fähigkeit zur Selbstkritik liegt die große Stärke des Westens“, so Heinrich August Winkler in einem ZEIT-Interview vom Dezember 2024. Europa steht für den Zweifel.

Die größte Schwäche des Westens ist seine Schwäche.

1. Vgl. Fareed Zakaria (2007). The Future of Freedom. Illiberal Democracy at Home and Abroad. New York: Norton. ↩︎
2. Vgl. Heinrich August Winkler (2019). Werte und Mächte. Eine Geschichte der westlichen Welt. München: Verlag C.H.Beck. ↩︎
3. Vgl. Orlando Figes (2022). Eine Geschichte Russlands. Stuttgart: Klett-Cotta, S. 390. ↩︎